Bad Hersfeld - Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die von der Landesregierung geplante Schließung des Arbeitsgerichts in Bad Hersfeld scharf kritisiert. "Eine ortsnahe Gerichtsbarkeit ist die Grundvoraussetzung für einen verlässlichen Rechtsstaat", sagte der nordhessische DGB-Vorsitzende Michael Rudolph.

Der DGB sehe kein großes Sparpotential durch eine Schließung. "Die Menschen können es nicht nachvollziehen, dass die wegen minimaler Einsparungen künftig nach Fulda fahren sollen", sagte der nordhessische DGB-Vorsitzende Michael Rudolph. Wenn die Bürgernähe der Gerichte vom Land so gering geschätzt werden, gefährde das die Akzeptanz der Arbeitsgerichtsbarkeit.

Kassel - In der Arbeitswelt ist die Gleichstellung von Frauen und Männern nach Ansicht des nordhessischen DGB noch nicht erreicht. Noch immer seien die Ausbildungs- und Berufswege der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch traditionelle Rollenbilder geprägt. Das führe bei der Berufswahl dazu, dass Frauen in technischen Berufen nach wie vor unterrepräsentiert seien, sagte die Frauen-Sekretärin des DGB Nordhessen, Petra Vogel-Huff, am Freitag in Kassel.

Kassel – Bei der öffentlichen Debatte über die Neuorganisation der Jobcenter kommen nach Ansicht der Geschäftsführerin des Forschungsteams Internationaler Arbeitsmarkt (FIA), Dr. Alexandra Wagner, fachliche Aspekte zu kurz. „Es geht in der laufenden Debatte vor allem um Fragen von Macht und Einfluss“, sagte Wagner bei einer Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Kassel. Wie eine gute Arbeitsmarktpolitik aussehen könne und welcher Strukturen es dafür bedarf, werde hingegen kaum diskutiert.

Die Pauschalierung von Heizkosten ist nicht zulässig. Der Gesetzgeber hat im Sozialgesetzbuch (SGB) II eindeutig festgelegt, dass die tatsächlich angefallenen Heizkosten von ALG II - Beziehern, soweit sie angemessen sind, von den Kommunen gezahlt werden müssen. Dies hat das Sozialgericht in Kassel in einem Urteil gegen die AfK (ARGE der Stadt Kassel) bestätigt. Dabei folgt es der aktuellen Rechtssprechung des Bundesozialgerichtes. Die Kommunen dürfen nur dann die Zahlung der tatsächlichen Kosten verweigern, wenn sie im Einzelfall konkret nachweisen, dass ein Haushalt unwirtschaftlich, also verschwenderisch heizt.

--> Wie komme ich zu meinem Recht? – Widerspruch und Klage

--> Beratungsangebote – Ansprechpartner und Erwerbsloseninitiativen in Nordhessen


--> Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 15.7.2009

weiterführendes Material zum Urteil des Sozialgerichtes:

--> Bundesweiter Heizspiegel des DMB

--> Wohngeldtabelle

Nordhessen - Am 2. Oktober 2009 fand die Regionsdelegiertenkonferenz des DGB-Nordhessen statt. Sie war der Abschluss der Organisationswahlen in der DGB-Region für die Periode von 2010 bis 2014. Zuvor haben die Kreisverbände des Deutschen Gewerkschaftsbundes zwischen Ende August und Anfang September 2009 auf Delegiertenversammlungen neue Vorstände gewählt und die inhaltlichen Weichen für die nächsten vier Jahre gestellt. Genauso wie sich die Gewerkschaftsjugend am 4. Septmeber für die kommenden vier Jahre positioniert hat.

Infomationen zu den einzelnen Delegiertenversammlungen findet Ihr hier.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise stellt auch Hessen vor große Herausforderungen. Deshalb haben die Hessische Landesregierung, die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU), der DGB-Bezirk Hessen-Thüringen und die Regionaldirektion Hessen der Bundesagentur für Arbeit (RD Hessen) für die hessischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Unternehmen hilfreiche Informationen in dem Flyer „Wegweiser in Krisenzeiten“ zusammengestellt.

Kassel – Die nordhessische DGB-Jugend befürchtet angesichts der Wirtschaftskrise, dass die Unternehmen künftig noch weniger Ausbildungs- plätze bereitstellen werden. Die Gewerkschafts- jugend fordert daher eine Ausbildungsquote von sieben Prozent in Unternehmen und Verwaltungen. Das haben die rund 30 Delegierten der Regionsjugendkonferenz des DGB Nordhessen am Freitag in Kassel beschlossen.

„Jetzt sind sowohl Unternehmen als auch staatliche Arbeitgeber in der Pflicht, die Krise nicht zur Katastrophe für die jungen Leute werden zu lassen“, sagte der nordhessische DGB-Jugendbildungs- referent, Holger Kindler.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Nordhessen, mahnt anlässlich der Debatte um die Mängel der staatlichen Rente Änderungen im Rentensystem an. Im Zentrum der For­derungen stehen die Verbreiterung der Beitragsbasis für die Renten­versicherung, die Einführung von Mindestlöhnen und eine Abkehr von der Rente mit 67.

Die Altersarmut drohe künftig wesentlich mehr Menschen als heute, da das Rentensystem nicht auf veränderte Erwerbsbiographien angepasst wurde. Niedriglöhne, Leiharbeit, befristete Arbeit und Arbeits­losigkeit betreffen immer Menschen. „Viele haben schon heute nicht viel, können nichts zurück legen und morgen droht ihnen die Altersarmut", warnt Michael Rudolph, Vorsitzender der DGB-Region Nordhessen, „wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss heute satt werden und sich auf eine Rente verlassen können, die zum Leben reicht."

Nordhessen - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die Verbesserung der Krankenhausfinanzierung und ein Konzept für die Kooperation der kommunalen Krankenhäuser in Nordhessen. Durch die nach wie vor zu knappe Krankenhausfinanzierung, werde der Druck für die kleinen und eigenständigen kommunalen Krankenhäuser immer größer.

Gerade in einer Flächenregion wie Nordhessen müssten es auch weiterhin die Landkreise sein, die das Angebot und den Betrieb der Krankenhäuser steuern. Nur so könne die dezentrale Gesundheitsversorgung langfristig sicher gestellt werden. Hierfür sei die Kooperation das beste Rezept. So könne die allgemeine Versorgung überall garantiert und die Spezialisierungen gleichberechtigt in ganz Nordhessen verteilt werden.

Gute Arbeit bei fairem Lohn ist ein Grundrecht aller arbeitenden Menschen. Aber die Realität in Deutschland, Europa und der Welt sieht anders aus: Die Finanz- und Wirtschaftskrise bedroht Beschäftigte und ihre Familien. Die Arbeits-losigkeit steigt. Immer mehr Menschen haben Angst um ihren Arbeitsplatz.

Wir Gewerkschaften stemmen uns gegen die Krise. Wir wollen Entlassungen verhindern. Viele Unternehmen und Arbeitgeber haben in den vergangenen Jahren gut verdient. Sie sind jetzt an der Reihe, Solidarität mit ihren Beschäftigten zu zeigen und ihnen etwas für ihre gute Arbeit, die Gewinne erst ermöglicht hat, zurückzugeben. Auch die Politik muss alle Mittel nutzen, um Beschäftigung zu sichern und die Qualifizierung der Kolleginnen und Kollegen zu fördern. Mehr Qualifizierung und Ausbildung helfen, die Krise zu bewältigen und können Arbeitslosigkeit vermeiden. Auch in Krisenzeiten muss die Ausbildung junger Menschen oberste Priorität haben.

Über 5.600 Kolleginnen und Kollegen haben die Forderungen der Gewerkschaften am 1. Mai 2009 unterstützt und an den Demonsatrationen und Kundgebungen der Gewerkschaften in der ganzen Region teilgenommen. Über 2.000 Besucherinnen und Besucher des Open-Air Konzert mit Mono&Nikitaman feierten dann noch bis in den späten Abend bei Musik und super Stimmung in Kassel.

--> Bilder 1. Mai in Kassel

--> Bilder 1. Mai in Heringen

Über 400 Menschen sind am 07. März 2009 dem Aufruf von Gewerkschaften, Parteien, Kirchen und Verbänden zur Demonstration gegen Rechts in Kassel gefolgt. Gemeinsam haben sie ein Zeichen für Demokratie und Solidarität und gegen den Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft gesetzt. Angesichts der Zunahme rechtsextremer Gewalttaten und der zunehmenden Brutalität der Übergriffe forderte der Vorsitzende des DGB Hessen Thüringen, Stefan Körzell, erneut das Verbot der NPD, aber auch mehr Mittel für präventive Maßnahmen und Aussteigerprogramme.

Nach dem Überfall auf nordhessische Demonstranten während der Rückreise von der Demo gegen den Neonaziaufmarsch in Dresden fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Nordhessen strafrechtliche und politische Konsequenzen.

„Die brutale Gewalt der Nazis gegen Andersdenkende hat eine neue Qualität und muss unterbunden werden. Wir fordern wie nach dem Überfall am Neuenhainer See strafrechtliche Konsequenzen für die Täter", so Michael Rudolph, Vorsitzender der DGB-Region Nordhessen. Außerdem müsse rechtsextremistisch motivierte Gewalt immer transparent gemacht werden. Leider werden kleiner Übergriffe zu oft bagatellisiert. Dies führe dazu, dass das wirkliche Ausmaß der rechten Straftaten im Dunkeln bleibe.

„Wir fordern außerdem das sofortige Verbot von rechtsextremen Parteien und Organisationen. Das gilt ausdrücklich für die NPD, die als Denkmäntelchen für die rechtsextreme Szene fungiert", so Michael Rudolph weiter. Die Demokratie müsse wehrhaft sein und die Menschen vor Organisationen schützen, von denen menschenverachtende Gewalt ausgeht.

--> English Version

--> DGB Hessen-Thüringen fordert nach brutalem Übergriff NPD-Verbot

--> Scharfe Kritik an Polizeiführung - DGB Hessen-Thüringen fordert Aufklärung von beteiligten Innenministern

--> Pressemeldung des DGB-Bundesvorstand zum Nazi-Überfall

--> "Wehret den Anfängen" - Pressemeldung der DGB-Jugend