DGB Nordhessen fordert Verbot rechtsextremer Organisationen nach Neonazi-Angriff auf DemonstrantInnen

Nach dem Überfall auf nordhessische Demonstranten während der Rückreise von der Demo gegen den Neonaziaufmarsch in Dresden fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Nordhessen strafrechtliche und politische Konsequenzen.

„Die brutale Gewalt der Nazis gegen Andersdenkende hat eine neue Qualität und muss unterbunden werden. Wir fordern wie nach dem Überfall am Neuenhainer See strafrechtliche Konse­quenzen für die Täter", so Michael Rudolph, Vorsitzender der DGB-Region Nordhessen. Außerdem müsse rechtsextremistisch motivierte Gewalt immer transparent gemacht werden. Leider werden kleiner Übergriffe zu oft bagatellisiert. Dies führe dazu, dass das wirkliche Ausmaß der rechten Straftaten im Dunkeln bleibe.

„Wir fordern außerdem das sofortige Verbot von rechtsextremen Parteien und Organisationen. Das gilt ausdrücklich für die NPD, die als Denkmäntelchen für die rechtsextreme Szene fungiert", so Michael Rudolph weiter. Die Demokratie müsse wehrhaft sein und die Menschen vor Organisationen schützen, von denen menschenverachtende Gewalt ausgeht.

„Den verletzten Kollegen wünschen wir gute und baldige Besserung", so Michael Rudolph. Der gestrige Überfall sei ein Zeichen dafür, dass engagiertes Eintreten gegen Rechts­extremismus heute wieder nötiger denn je ist.

Die beiden Busse zu der Demonstration in Dresden wurden vom DGB Nordhessen mit der Unterstützung der SPD, der Partei die LINKE, Bündnis 90 / Die Grünen, der attac-Regionalgruppe Kassel, dem Friedensforum Kassel und dem VVN-BdA organisiert. In den Bussen befanden sich insgesamt ca. 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Augenzeugenbericht von Holger Kindler, DGB Region Nordhessen, Jugendbildungsreferent:

Auf der Rückfahrt aus Dresden legten die beiden Busse aus Nordhessen und West-Thüringen eine Pause beim Rasthof Teufelstal bei Jena ein.

Nach wenigen Minuten fuhr ein Reisebus auf den Parkplatz, aus dem Neonazis ausstiegen. Sofort begannen diese die Kolleginnen und Kollegen aus unseren Bussen zu provozieren, die sich zu dieser Zeit auf dem Parkplatz befanden. Dabei wurde ein Kollege ins Gesicht geschlagen.

Unsere Teilnehmerinnen und Teilnehmer zogen sich daraufhin entweder in den Rasthof oder zu einem der beiden Busse zurück und versuchten in diesen einzusteigen. 15 bis 20 der Neonazis rannten auf die einsteigenden KollegInnen los und brüllten „Antifa Attack". Nicht allen gelang sofort der Einstieg in den Bus, drei Kollegen konnten sich nur mit Kopf- und Rumpfverletzungen in den Bus retten, ein Kollege wurde aus dem Bus gezerrt. Die inzwischen geschlossene Tür wurde mit einem einige Kilogramm schweren Eisklotz beworfen, ging aber nicht zu Bruch. Außerdem wurde der Bus mit mehreren Flaschen beworfen.

Der Kollege, der aus dem Bus gezerrt wurde, wurde zu Boden geworfen. 3-4 Neonazis haben auf ihn eingetreten, die restlichen 10-15 Neonazis standen in einem Halbkreis um den Bus. Nach ca. 2 Minuten fuhr der Bus der Neonazis für einige Meter an, sammelte die meisten Neonazis ein und wartete noch auf 4 Neonazis, die am Eingang zum Rasthof provozieren wollten. Als der Bus der Neonazis abfuhr, traf das erste Polizeiauto ein, das die Verfolgung aufnahm und den Bus nach 15 Kilometern stoppte zur Identitätsfeststellung.